Kroatien News
Neue Regierung, alte Defizite
Kroatien hat fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen eine neue Regierung bekommen. Neuer Premier ist der alte Amtsinhaber und Vorsitzende der nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Ivo Sanader. 82 Abgeordnete von insgesamt 153 stimmten im Sabor, dem kroatischen Parlament, für die Regierung von Sanader, 62 dagegen. Die HDZ erhielt 66 Sitze und musste daher mit kleineren Parteien koalieren. Die Koalition stellt diesmal 83 Abgeordnete. Da in der jetzigen Legislaturperiode weniger HDZ-Abgeordnete im Parlament sind als in der letzten, hängt diese Partei stärker von den kleinen Koalitionspartnern ab. Mit dabei sind die Sozialliberalen, die Bauernpartei und die Vertreter der Minderheiten. Interpretationen zufolge sind harte Verhandlungen und klare Forderungen der Koalitionspartner auch der Grund dafür, dass es diesmal vier stellvertretende Ministerpräsidenten gibt, weil alle Koalitionspartner zufrieden gestellt werden mussten. Staatspräsident Stipe Mesic kritisierte diesen Zuwachs an Posten und sagte, dies erinnere an China zu Zeiten Mao Tse-tungs, wo es sogar 16 Vize-Regierungschefs gab. Dies hätte allerdings nicht gewährleistet, dass diese effizient gearbeitet hätten, so Mesic.
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